Entscheidungen zu § 1 UWG 2004

Verkündet am: 3. Juli 2003 Führinger, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Telefonischer Auskunftsdienst UWG § 1; PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 1 Satz 3, § 9 Abs. 1 Nr. 4; BGB § 312c A…

UWG § 1 Verkündet am: 22. Mai 2003 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Foto-Aktion Zur Frage des wettbewerbswidrigen Anlockens von Kunden durch Bewerbung und Abgabe von Farbbild-Abzügen in der…

Verkündet am: 3. April 2003 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle UWG § 1; LMBG § 17 Abs. 1 Nr. 5 Satz 2 Buchst. c; HeilmittelwerbeG § 3a; AMG § 2 Abs. 1 Nr. 5, § 21 L-Glutamin a) Im Rahmen des …

Verkündet am: 13. März 2003 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Abonnementvertrag BGB § 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 (früher: VerbrKrG § 2 Nr. 2) Dem Verbraucher steht beim Abschluß eines Pay-TV-Ab…

UWG §§ 1, 3 Gesamtpreisangebot a) Die Möglichkeit, Güter und Dienstleistungen zu Gesamtangeboten (insbe- sondere Komplettangeboten) zusammenzustellen und dementsprechend zu bewerben, gehört zur Freiheit des Wettbewerbs. …

UWG § 1 Verkündet am: 5. Dezember 2002 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Stellenanzeige Eine Stellenanzeige kann zugleich eine werbemäßige Selbstdarstellung des inserierenden Unternehmens…

Verkündet am: 5. Dezember 2002 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Abschlußstück MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 a) Die Formgestaltung einer Ware wird vom Verkehr regelmäßig nicht in glei- cher W…

Verkündet am: 12. November 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Massenbriefsendungen aus dem Ausland PostG 1998 § 5; UWG § 1 Ein Unternehmen, das ohne die nach § 5 Abs. 1 PostG erforderlic…

Verkündet am: 2. Oktober 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle "Ersetzt" UWG § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 Wirbt ein Unternehmen für eigene Produkte mit eigenen Bestellnummern und der Angabe …

UWG §§ 1, 3; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1, § 3 Nr. 2 Anwalts-Hotline Der durch den Anruf bei einer Anwalts-Hotline zustande kommende Beratungs- vertrag wird im Zweifel mit dem den Anruf entgegennehmenden Rechtsanwalt ge- schl…

EG Art. 28, Art. 30 Verkündet am: 11. Juli 2002 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Zantac/Zantic Zur Frage der Erforderlichkeit einer Markenersetzung beim Parallelimport von Arzneimitteln.…

Postfachanschrift UWG § 1; BGB § 355 Abs. 2 Satz 1 Unter dem Begriff "Anschrift" i.S. des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB ist nicht die Hausanschrift, sondern die Postanschrift und dementsprechend auch die Postfachanschrift zu v…

Verkündet am: 18. Oktober 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Elternbriefe UWG § 1; ZPO § 286 B a) Bei der Ermittlung des Verkehrsverständnisses macht es grundsätzlich kei- nen Unterschie…

Verkündet am: 12. Juli 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Laubhefter ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 313 Abs. 1 Nr. 4 Als nicht hinreichend bestimmt ist ein Unterlassungsantrag anzusehen, der …

Verkündet am: 12. Juli 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Fabergé MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3 Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Marke als bekannte Marke im Sinne von § 14 Abs. …

UWG §§ 1, 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 5 "SOOOO ... BILLIG!"? a) Aus der bloßen Kritik an Waren, Leistungen oder Werbemethoden von Mit- bewerbern ist regelmäßig nicht bereits ein Vergleich mit den eigenen Waren oder Leistungen i…

HeilprG § 1 Abs. 2; UWG § 1 Optometrische Leistungen II Die berührungslose Augeninnendruckmessung (Tonometrie) und die Prüfung des Gesichtsfeldes mittels einer Computermessung (automatische Perimetrie) durch Optiker vers…

Verkündet am: 17. Mai 2001 Führinger, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Entfernung der Herstellungsnummer II UWG § 1; BGB § 242 Be; KosmetikVO § 4 Abs. 1 a) Wer kosmetische Artikel anbietet, bei de…

Verkündet am: 1. März 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Anwaltswerbung II UWG § 1; BRAO § 43b Der Zulässigkeit einer Informationsveranstaltung von Rechtsanwälten zur eige- nen anwaltlic…

UWG § 1 Verkündet am: 14. Dezember 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Eröffnungswerbung In einer Werbung, mit der die Verbraucher aufgefordert werden, bestimmte An- schaffungen bis zu…

SGG § 51 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3; GVG § 17a Abs. 4 Satz 4 Für die Klage eines Unternehmens, das u.a. Produkte für die enterale Ernäh- rung (Sondenernährung) vertreibt, gegen eine Betriebskrankenkasse, mit der hauptsächlich e…

Verkündet am: 29. Juni 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Gebührenvereinbarung UWG § 1; BRAO § 49b; BRAGO § 53 Erteilt der Prozeßbevollmächtigte einem Terminsvertreter im eigenen Name…

UrhG §§ 23, 24, 95 Verkündet am: 13. April 2000 Walz, Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Mattscheibe a) Eine freie Benutzung geschützter Laufbilder aus einer Fernsehshow kann auch dann anzunehmen …

Zahnersatz aus Manila GWB §§ 14, 20 Abs. 1; SGB V § 30 Abs. 1 (F: 1.1.2000) a) b) Im Rahmen der Frage der Normadressateneigenschaft kommt als Nachfra- ger in erster Linie das Unternehmen in Betracht, das die Auswahl zwis…